2. Entwurf zum Regionalplan Wind veröffentlicht
Die Landesregierung hat heute (07.07.2026) pünktlich in den Sommerferien die 2. Entwürfe des Regionalplan Wind veröffentlicht siehe:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IV/Presse/PI/2026/3_Quartal/260707_regionalplaeneWind_zweiterEntwurf
Karten und Daten unter bolapla:
https://bolapla-sh.de/
Die Beteiligungsfrist beginnt am 16.07.2026 und endet am 26.08.2026. Dass sie nur 6 Wochen beträgt und genau in den Sommerferien liegt, ist ein echter Skandal. „Das kommt schon einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahe“, um eine Mitstreiterin zu zitieren. Ein weiteres Zitat eines Mitstreiters: „Die Frist für eine Stellungnahme sollte mindestens so lange sein, wie das Ministerium zwischen 1. und 2. Entwurf brauchte, um letzteren fertig zu stellen. Begründung: im Ministerium arbeiten Angestellte/Beamte in Vollzeit daran, während die Öffentlichkeit diesen Job neben ihrem regulären Beruf in der Freizeit und ehrenamtlich bewältigen muss.“ Und weiter: „Die Taktik, unbequeme Gesetzesvorhaben mit nur wenigen Stunden zum Durchlesen und Verstehen auszustatten, hatte ja schon zu Zeiten der Ampel-Koalition im Bund zu massiven Protesten der damaligen Opposition geführt. Die Regierung Günther muss sich fragen lassen, ob demokratische Prinzipien in diesem Land überhaupt noch erwünscht sind. (?) Oder befindet sich diese Landesregierung bereits in einem Zustand, bei dem sie nicht mehr Gestalter sondern Getriebener von Kapitalinteressen ist und die Öffentlichkeitsbeteiligung wie eine lästige Pflichtübung im Eiltempo absolviert?“
Fest steht, dass alle qualifizierten Eingaben unserer Regierung völlig egal sind. Wohlweislich wird die Synopse mit allen Eingaben und den dazugehörigen Kommentaren noch nicht veröffentlicht. Das Gleiche gilt übrigens erst recht für die Proteste den Naturpark Lauenburgische Seen betreffend. Selbst die Stiftung Herzogtum Lauenburg wird nicht erhört und stößt nicht im Geringsten auf Interesse der Landesbehörden. Siehe diesen und diesen LN-Artikel
Unter dem Link https://bolapla-sh.de/ ist ab dem 16.07.2026 wieder die Abgabe von Stellungnahmen möglich.
Ein aktueller SHZ-Artikel ist hier zu lesen:
Selbst in den Reihen der CDU regt sich Widerstand gegen die Praxis der Landesregierung, siehe diesen Artikel des "Holsteinischer Courier":
